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Richtlinien für Kunden von US-nahen Finanzinstrumenten

Am 01. Januar 2017 sind die Regelungen der Section 871(m) des Internal Revenue Code (IRC) (Bundessteuergesetz der USA) in Kraft getreten.

Hintergrund für die Einführung der Regelung durch den U.S. Gesetzgeber ist die Befürchtung der Steuervermeidung. Der Umfang der Produkte, die der US-Quellensteuer unterliegen, wurde von US-Emissionen auf Emissionen außerhalb der USA ausgeweitet. Konkret bedeutet dies, dass Emissionen, die außerhalb der USA begeben wurden, jedoch auf US-Wertpapiere referenzieren, seit dem 01. Januar 2017 ebenfalls der US-Quellenbesteuerung unterliegen.

Es muss sich dabei nicht um einen amerikanischen Wertpapieremittenten handeln. Auch müssen die dividendenähnlichen Zahlungen einem Empfänger nicht tatsächlich zugehen. So wird zum Beispiel der Wert einer Option auch mit der US-Quellensteuer belegt, wenn die Option nicht ausgeübt wird.

Section 871(m) führt eine 30%ige Quellensteuer ein. Sollten Sie ausschließlich in Deutschland steuerlich ansässig sein und keine US-Person, liegt der Satz gem. Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – USA unter bestimmten Voraussetzungen bei 15%. 

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Betroffene Finanzinstrumente
  • Derivate Finanzinstrumente, die am oder nach dem 01. Januar 2017 emittiert, abgeschlossen oder übertragen werden, oder eine Produktstrukturveränderung erfahren haben.
  • Der amerikanische Basiswert des Finanzinstruments bzw. der Transaktion ist eine U.S. Aktie oder ein „nicht qualifizierter“ Index unabhängig vom Emittenten des Finanzproduktes.
  • Der zugrundeliegende Wert (Underlying) schüttet während der Haltedauer des Finanzinstruments eine Dividende aus.
  • Der Käufer des Finanzproduktes (Long Party) ist keine U.S. Person.
  • Das Finanzprodukt hat ein Delta von 1 oder höher. (Die Kennzahl Delta beschreibt die Beziehung zum amerikanischen Basiswert).
  • Betroffen sind z.B. Swaps, Optionen, Forwards, Futures Zertifikate, Wandelschuldverschreibungen.

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Starttermine Besteuerung der betroffenen Finanzinstrumente

Mit der Notice 2016-76 hat die U.S. Steuerbehörde (IRS) am 02. Dezember 2016 Übergangsregelungen zu Section 871(m) für die Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. 

Ab 01. Januar 2017 gelten die Regelungen zunächst nur für Finanzinstrumente mit einem Delta von mindestens 1. 

Ab 01. Januar 2018 werden US-Quellensteuern auch auf Finanzinstrumente mit einem Delta von 0.8 bis unter 1 fällig.

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Ausschluss von Finanzinstrumenten

Finanzinstrumente, den nur ein Bruchteil amerikanischer Werte zugrunde liegt, sind von den Neuerungen nicht betroffen.

Für Finanzinstrumente, die vor dem 01. Januar 2017 emittiert und/ oder erworben wurden, gilt grundsätzlich ein Bestandsschutz. Dieser gilt aber nur dann, wenn diese Finanzinstrumente nach dem 01. Januar 2017 keine wesentlichen Veränderungen erfahren haben.

Verkäufe solcher Finanzinstrumente sind von den Regelungen nicht betroffen.

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Weitere Informationen

Bei Fragen zum amerikanischen Steuerrecht oder zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – USA, wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. 

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